Kusdus Affäre: General Hars in Ruhestand versetzt

Der General fällt nicht tief. Aber ein bitterern Beigeschmack hat es dennoch.

Wer Kritik in einem demokratischen Land nicht zulässt, der hat in diesem Land nichts zu suchen, ist meine Meinung.

Ich denke weder wir noch die Presse hatte wirklich Einblick in die "Kritik" des Generals am Minister oder am BMVg in seiner Gesamtheit. Die Thematik ist doch allzu sehr komplex, als dass man das von hier mit nötigem Weitblick beurteilen könnte.
Kritik ist, vorallem wenn sie konstruktiv gestaltet und der Sache dienlich ist, immer wünschenswert - andererseits ist es m.E. zur Zeit eher wichtig, sich auf die sachlichen Notstände der Truppe zu konzentrieren, als persönliche Feden zu führen.

Ich denke nicht, dass es hier um persönliche Feden geht, sondern eher um parteipolitische Besetzungen, wie wir es von vielen Ämtern und Gerichten gewohnt sind.

Ich hänge es mal hier an:

Zitat

Abbruch der Gespräche mit den Rechtsanwälten Popal und Docke

Berlin/Kunduz, 13.04.2010.
Unterstützungsleistungen in der Region Kunduz nach dem Luftschlag vom 4. September 2009: Abbruch der Gespräche mit den Rechtsanwälten Popal und Docke.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat seit dem Luftschlag vom 4. September 2009 keinen Zweifel daran gelassen, dass man sich um die unschuldigen Opfer beziehungsweise Hinterbliebenen kümmern wird. Entscheidend dabei ist, dass der Bevölkerung in landestypischer Art geholfen wird und die Hilfe nicht zu weiterem Unfrieden in der Region führt.

Im November 2009 erklärten mehrere Rechtsanwälte, dass sie die rechtlichen Interessen der Opfer beziehungsweise Hinterbliebenen des Luftangriffs vertreten. Insgesamt wurden 79 Vollmachten vorgelegt. Ab Ende Dezember 2009 vereinte Rechtsanwalt Karim Popal, Bremen, alle Vollmachten auf sich. Ende Januar 2010 erteilte Rechtsanwalt Popal dem Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke Untervollmacht.

Grundlage für die daraufhin geführten Gespräche war die Versicherung der Rechtsanwälte, dass sie sämtliche Opfer beziehungsweise Hinterbliebenen anwaltlich vertreten. Zudem stellte das Bundesministerium der Verteidigung stets klar, dass es nur um rechtlich freiwillige Unterstützungsleistungen des Bundes (sogenannte Ex-gratia-Leistungen) gehen kann.

Im Januar 2010 verständigten sich Vertreter der örtlichen afghanischen Autoritäten, des Bundesministeriums der Verteidigung und des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT)Kunduz auf eine zweistufige Leistung. In einer ersten Stufe wurden 1.400 Hilfspakete mit Nahrungsmitteln, Wolldecken und Brennholz an Familien aus dem betroffenen Gebiet im Distrikt Chahar Darreh verteilt. In einer zweiten Stufe sollten mittel- bis langfristige Projekte identifiziert werden, deren Umsetzung die Bevölkerung nachhaltig unterstützen soll. Problematisch dabei ist die instabile Sicherheitslage in diesem Distrikt, in dem am Karfreitag drei deutsche Soldaten gefallen und acht weitere verwundet worden sind. Maßnahmen zur Identifizierung der Projekte konnten daher bislang nicht erfolgen.

Am 22. März teilte die Afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission (AIHCR) dem Bundesverteidigungsministerium mit, dass sie von circa 30 Personen kontaktiert worden sei, die nach eigener Darstellung Opfer beziehungsweise Hinterbliebene des Luftangriffs sind. Derzeit werde eine Liste erstellt, die der eingehenden Überprüfung bedürfe und dann der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werde. Nach Medienberichten fordern diese Personen eine finanzielle Entschädigung. Es sollen sich unter diesen Personen auch Mandanten der Rechtsanwälte Docke und Popal befinden.

Daraufhin wurden die beiden Rechtsanwälte mit Schreiben vom 29. März aufgefordert zu klären, ob sie noch für alle Opfer beziehungsweise Hinterbliebenen beziehungsweise für welche Mandanten sie noch sprechen. Dies ist bislang nicht geschehen. Die Zweifel an der Mandatslage konnten nicht ausgeräumt werden. Am 13. April wurde den beiden Rechtsanwälten mitgeteilt, dass die Gespräche abgebrochen werden.

Die von den Rechtsanwälten zwischenzeitlich erhobene Forderung nach einer Vergütung in Höhe von rund 200.000 Euro spielte bei dieser Entscheidung keine Rolle.

Unabhängig davon ist das Bestreben, die Bevölkerung in der betroffenen Region mit mittel- und langfristigen Projekten zu unterstützen. Hierzu haben das Auswärtige Amt sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ihre Unterstützung zugesagt. Inwieweit Projekte in diesem Gebiet möglich sein werden, hängt von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage ab.

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