Gegen Georg Klein wird nicht mehr ermittelt
15:59 19.04.2010, europa, Links\baz.ch International-News
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein im Zusammenhang mit der Bombardierung von zwei Tanklastern in Afghanistan im vergangenen Jahr eingestellt.
Gegen Oberst Klein wird nicht mehr ermittelt!!!
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DAS ist doch mal eine gute Nachricht nach all dem Mist der letzten Tage. Ein Zeichen???
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Damit bleibt aber leider die Frage immer noch ungeklärt, ob die Rechtsgrundlage nun das KVR gilt oder vielleicht doch das deutsche Strafrecht. Es wäre sehr begrüßenswert gewesen, wenn es zu einem Musterprozeß gekommen wäre, an dessen Ende dann endlich Klarheit über diese Frage herrschen würde. So bleibt die in höchstem Maße schädliche und einsatzhemmende Wirkung Ungewißheit über das anwendbare Recht bestehen.
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Das war das Mindeste....
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Wurde auch Zeit das dieses sinnlose Gehampel ein Ende hat. Ne Schande das es überhaupt erst soweit gekommen ist!
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Hallo Ssnake!
Damit bleibt aber leider die Frage immer noch ungeklärt, ob die Rechtsgrundlage nun das KVR gilt oder vielleicht doch das deutsche Strafrecht. Es wäre sehr begrüßenswert gewesen, wenn es zu einem Musterprozeß gekommen wäre, an dessen Ende dann endlich Klarheit über diese Frage herrschen würde. So bleibt die in höchstem Maße schädliche und einsatzhemmende Wirkung Ungewißheit über das anwendbare Recht bestehen.
Nun dein Gedankengang klingt logisch, damit hätte man eine Entscheidung erzwingen können.......
Aber glaubst Du wirklich das wäre passiert........
So weit lehnt sich selbst kein Richter beim Fenster raus..... Weder er hätte politisch korrekt entscheiden müßen, oder es wäre irgendein Getümmel von "Nichtssagenden" Entscheidungen raus gekommen.....Quasi Käse und Blabla, aber nichts Konkretes
Die Lösung zwecks Einstellung der Verfahrens ist die Politisch einfachste.........
Oder ??????? Die Katze beißt sich doch nicht selber in den Schwanz.........:cool::cool:
Gruß aus Österreich, Karl!
